AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FAHRSCHULE GEHLE

(shop.fahrschule-gehle.de)

§ 1
Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Fahrschule Gehle (nachfolgend Anbieter) und Ihnen (nachfolgend Besteller) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung des Anbieters in Anspruch nehmen.

(3) Auf shop.fahrschule-gehle.de bietet Ihnen der Anbieter folgende
Dienstleistungen an:

- BKF-Weiterbildungen
- Schulung für den Eintrag B196
- Gabelstaplerschulungen
- Aufbauseminar für Fahranfänger (ASF)
- medizinische Untersuchungen (gemäß Anlage 5.1 FeV)
- Leistungsüberprüfung am Testgerät (gemäß Anlage 5.2 FeV)
- augenärztliche Untersuchungen  (gemäß Anlage 6 FeV)
- Sehtest nach FeV Anlage 6 (§ 12 Abs. 2)
- Ausbildung in Erster Hilfe nach § 19 FeV
- biometrische Passfotos
- Wertgutscheine
- Gutscheine über Fahrstunden
- Lehrmittel
- Fachliteratur
- Gifts

§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

(2) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Der Zugang zur Nutzung des Anbieter-Service setzt die Anmeldung voraus.

(4) Mit der Anmeldung erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und dem angemeldeten Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

(5) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.

(6) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „Bestellung jetzt bestätigen" bestätigt.

(7) Der Besteller stimmt zu, Rechnungen elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden dem Besteller per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. Der Anbieter wird den Besteller für jede Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen erhält der Besteller auf der Website des Anbieters.

§ 3
Beschreibung des Leistungsumfanges

Der Leistungsumfang des Anbieters besteht aus folgenden Dienstleistungen:

Der Besteller erhält vom Anbieter die jeweils gebuchte bzw. gewünschte Dienstleistung zu den angegeben Konditionen. Details zum Umfang der bestellten Dienstleistung etc. können der detaillierten Artikelbeschreibung entnommen werden.

§ 4
Bestellvorgang, Versandkosten und Lieferfristen

Bestellvorgang

(1) Zur Nutzung der Anbieter - Seite ist zunächst eine Registrierung notwendig.

(2) Um die Dienstleistungen der Website kaufen zu können, muss der Besteller sich registrieren und ein Benutzerkonto erstellen.

(3) Sofern der Besteller einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Bestellergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

Versand

(1) Im Anschluss an den Bestellvorgang und die vollständige Bezahlung der jeweiligen Dienstleistung, wird eine Bestätigung als PDF-Datei per Mail zugeschickt. Diese muss dann vom Besteller ausgedruckt und als Buchungsnachweis zur Schulung mitgenommen werden. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.

(2) Artikel aus der Kategorie Gifts müssen über einen regionalen Versandanbieter verschickt und mit einer Llieferkostenpauschale in Höhe von 4,50 € (inkl. MwSt. und Verpackung) berechnet werden.

(3) Die Fachbücher bzw. Hefte werden per Bücher- und Warensendung für 2,50 € (inkl. MwSt. und Verpackung) verschickt.

Die angegebene Lieferkostenpauschale bezieht sich nur auf den Versand im Inland. Ein Versand ins Ausland, ist nur nach vorheriger Abstimmung möglich.

Lieferfristen

(1) Die genauen Lieferfristen entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung. Grundsätzlich sind wir stets bemüht, den Artikel schnellstmöglich (d.h. innerhalb von max. 5 Werktagen nach Eingang der Zahlung) zu versenden.

(2) Der erworbene Artikel  kann nach vollständiger Bezahlung auch persönlich bei uns in der Haupstelle (Fahrschule Gehle, Nikolaus-Otto-Str. 3 in 33335 Gütersloh) nach vorheriger Rücksprache unter 05241/4034810 abgeholt werden.

§ 5
Zahlungsbedingungen

(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an den Anbieter zu entrichten.

(2) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall vom Anbieter ausgeschlossen werden.

(3) Dem Besteller ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.

(4) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Besteller den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

(5) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung auf das Konto des Anbieters zu überweisen.

(6) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.

(7) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu tragen.

(8) Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugsschadens vor.

(9) Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:

• Paypal  
• Kreditkarte
• Vorkasse

§ 6
Anmeldung und Kündigung

(1) Ein Bestellerkonto ist für die alleinige und persönliche Nutzung des Bestellers. Er darf Dritte nicht autorisieren, dieses Konto zu nutzen. Ein Besteller darf sein Konto nicht an Dritte übertragen.

(2) Ein Besteller ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Gleichzeitig besteht bei die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.

(3) Hat ein Besteller sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er spätestens vor Beginn des Buchungszeitraumes kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per Telefon, E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit eine Kündigung zugeordnet werden kann, sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Bestellers angegeben werden. Im Fall einer Kündigung per Telefon wird das individuelle Telefon-Passwort benötigt.

(4) Der Anbieter kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Er behält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Besteller veröffentlicht wurde, zu entfernen. Falls der Anbieter die Registrierung des Bestellers beendet und/oder dessen Profile oder veröffentliche Inhalte entfernt, besteht für den Anbieter keine Verpflichtung, den Besteller darüber oder über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.

(5) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung seines Services hält sich der Anbieter das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Besteller, von denen er annimmt, dass diese in Kontakt mit dem beendenden Besteller standen, zu versenden. Die Entscheidung des Anbieters, die Registrierung des Bestellers zu beenden und/oder weitere Besteller zu benachrichtigen,  sagt keinesfalls aus, dass er Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika oder den Lebensstil trifft.

(6) Die Besteller sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Anbieter behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

(7) Weiterhin erklärt der Besteller, dass er oder ein Mitglied seines Haushaltes nach seiner Kenntnis nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet oder vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.

(8) Wird der Zugang eines Bestellers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat dieser für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.

(9) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Bestellers vom Anbieter gelöscht.

§ 7
Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)

(1) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Besteller sowie weiteren von den Bestellern generierten Inhalten.

(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Bestellern zustande. Daher haftet der Anbieter nicht für Leistungen der teilnehmenden Besteller. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehungzwischen den Bestellern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen die er erhalten hat oder Zahlungen die an Besteller fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des Bestellers zu richten. Der Anbieter kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.

(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seinerseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalspflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seinerseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(5) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.

(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).

(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Bestellers verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

§ 8
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.

(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9
Widerrufsbelehrung

Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(1) Widerrufsrecht

Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller uns:

Fahrschule Gehle
Inh. Olaf Gehle
Nikolaus-Otto-Str. 3
33335 Gütersloh

Telefon: 05241/4034810
Fax: 05241/40348254
Mobil: 0172/40348254

E-Mail: info@fahrschule-gehle.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Macht der Besteller von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird wir Ihm unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet und er die Waren über unser Online-Rücksendezentrum innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet hat.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn der Besteller diesen Vertrag widerruft, hat Ihnen der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Besteller erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit Ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Besteller verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem  der Besteller den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch ihn zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

• zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

• bei Dienstleistungen, wenn Fahrschule Gehle diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;

• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;

• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

§ 10
Datenschutz

(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichtet sich der Anbieter dazu, ein vorheriges Einverständnis des Bestellers einzuholen. Er verpflichten sich des Weiteren dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Besteller hat zuvor eingewilligt.

(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher keine schriftliche Einwilligung erteilt hat.

(4) Der Besteller hat jederzeit das Recht, vom Anbieter über den ihn betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Besteller.

(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.

§ 11
Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.

§ 12
Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie Fahrschule Gehle nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Wenn der Besteller diese AGB verletzt und der Anbieter hiergegen nichts unternimmt, ist letzterer weiterhin berechtigt, von seinen Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der der Besteller diese Verkaufsbedingungen verletzt, Gebrauch zu machen.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Bestellung des Bestellers finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.